Alle Jahre wieder – Verjährungseintritt zum Jahresende

In etwa zwei Monaten ist das Jahr 2016 Vergangenheit. Wie jedes Jahr gibt es zum Jahresende vieles zu bedenken: Es ist nicht nur an das rechtzeitige Besorgen und Bestellen der Weihnachtsgeschenke, vielleicht an das Backen von Plätzchen und das Schreiben der Weihnachtsgrüße zu denken. Kurze Zeit nach Weihnachten, nämlich zum 31.12.2016, 24.00 Uhr, wenn die Sekt- oder Champagnergläser klingen und das Feuerwerk steigt, verjähren die Zahlungsforderungen, die im Jahr 2013 entstanden sind! Ist die Verjährung eingetreten, also am 01.01.2017, 00.00 Uhr, kann die Forderung nicht mehr mit Erfolg durchgesetzt werden, wenn sich der Forderungsgegner auf den Eintritt der Verjährung beruft.

Wer also Inhaber einer Forderung ist, sollte rechtzeitig tätig werden und möglichst nicht bis auf den letzten Drücker warten. Denn der Verjährungseintritt kann dadurch verhindert werden, dass die Forderung vor Jahresende gerichtlich geltend gemacht wird (z.B. durch Mahnbescheidsantrag oder Erhebung einer Klage). Alternativ besteht auch die Möglichkeit, mit dem Gegner eine (schriftliche) Einigung dahingehend zu treffen, dass dieser sich nicht auf die Verjährung berufen wird (Im Juristendeutsch: Er verzichtet auf die Erhebung der Einrede der Verjährung.). Eine bloße schriftliche Mahnung, doch bitte zum 31.12.2016 zu zahlen, reicht nicht aus! Beachte: Der Verjährungseintritt zum 31.12.2016 betrifft beileibe nicht alle Forderungen. Es gibt neben dieser allgemeinen Regelverjährung je nach Fallgestaltung auch andere, mitunter kürzere und zu anderen Terminen ablaufende Verjährungsfristen wie z.B. bei der Gewährleistung im Kaufrecht!