Auto Unfall

BGH: Dashcam-Aufnahmen sind beim Verkehrsunfall ein zulässiges Beweismittel

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Urteil vom 15.05.2018 (VI ZR 233/17) endlich Klarheit in einer praktisch wichtigen und lange umstrittenen Rechtsfrage geschaffen. Der BGH hat geurteilt, dass Aufnahmen von Auto-Minikameras bei Unfällen als Beweis vor Gericht verwendet werden dürfen. Permanentes Filmen bleibt aber unzulässig. Vor der Entscheidung des BGH hatte es über mehrere Jahre hinweg einander sich widersprechende Urteile in den unteren Instanzen gegeben. Während ein Gericht diese Aufnahmen als zulässig ansah und damit als Beweismittel verwertete, urteilte […]
Strafrecht- Strafverteidigung | Rechtsanwaltskanzlei Dr. Heise & Beume Osnabrück

Wer mit Absicht Metallkrampen und Nägel auf die Straße wirft, kann sich strafbar machen

In unserer anwaltlichen Praxis werden wir ab und an mit Sachverhalten konfrontiert, die einen die Stirn runzeln lassen über so viel Kaltschnäuzigkeit. Ein Mandant hat uns darüber informiert, dass auf der Strecke von Bissendorf nach Borgloh über Holte von einem oder mehreren unbekannten Tätern offenbar gezielt Nägel bzw. Metallkrampen auf der Fahrbahn verstreut worden sind. Berichtet wurde uns auch über Schlauchteile (Gartenschlauch o.ä.) im Fahrbahnbereich. Zugleich liegen uns von anderen Verkehrsteilnehmern Hinweise darüber vor, dass diese durch die Fremdkörper auf […]
Ordnungswidrigkeit- Fahrverbot droht - Rechtsanwaltskanzlei Dr. Heise & Beume

Falschbezichtigung im Bußgeldverfahren – strafbar?

Wer im Straßenverkehr zu schnell gefahren ist oder eine rote Ampel missachtet hat, bekommt über kurz oder lang von der Bußgeldbehörde Post. Zunächst verschickt die Behörde im Bußgeldverfahren den so genannten Anhörungsbogen, in dem der Vorwurf beschrieben und meist ein Foto des angeblichen Verstoßes beigefügt wird. In dem Anhörungsbogen wird der Angeschriebene aufgefordert mitzuteilen, wer das betreffende Fahrzeug konkret gefahren hat. Da nach deutschem Recht niemand verpflichtet ist, sich selbst zu belasten, ist es in der Regel unschädlich, wenn der Bogen […]