Datenschutzrecht Kanzlei Dr. Heise & Beume Osnabrück

Neue EU-DSGVO, Stichtag 25.05.2018: Verpflichtung zur Meldung des Datenschutzbeauftragten an Aufsichtsbehörde

Die Umsetzungsphase der europäischen Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) endet bald. Ab dem 25. Mai 2018 ist der Schutz der persönlichen Daten gesetzlich in Europa verankert. Eine Übergangsfrist ist nicht vorgesehen. Die Datenschutz-Grundverordnung wird das Datenschutzrecht nicht völlig umwälzen, weist aber eine Reihe von in der Praxis erheblichen Änderungen auf, z.B.: Neue Rechte der Betroffenen und Pflichten für Unternehmen. Anforderungen an eine Einwilligung ändert sich. Vorgaben für Webseiten-Betreiber modifiziert. Haftungserstreckung auf ausländische Unternehmen. Transparenz- und Informationspflichten im Fokus. Datenschutz-Folgenabschätzung bei besonderen Risiken für […]
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BAG: Mindestlohn unterste Berechnungsgröße für Nachtzuschläge

Das Bundesarbeitsgericht stellt mit seinem heutigen Urteil klar, dass für Nachtzuschläge, die nach dem tatsächlichen Stundenverdienst berechnet werden, der Mindestlohn als untere Basis gilt. Das Bundearbeitsgericht führt in seiner Pressemitteilung hierzu Folgendes aus: Die Höhe der Entgeltfortzahlung an Feiertagen bestimmt sich – soweit kein höherer tariflicher oder vertraglicher Vergütungsanspruch besteht – nach § 2 EFZG* iVm. § 1 MiLoG**. Sieht ein Tarifvertrag einen Nachtarbeitszuschlag vor, der auf den tatsächlichen Stundenverdienst zu zahlen ist, ist auch dieser mindestens aus dem gesetzlichen Mindestlohn zu […]
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Entlassungen mit Sozialplan: Was müssen die Mitarbeiter tun?

Auch in  Osnabrück sind Unternehmen vom Stellenabbau betroffen. Aktuell plant die HR Group 130 Stellen abzubauen. Sozialplanverhandlungen laufen. Zunächst wissen viele Mitarbeiter nicht, was eigentlich ein Sozialplan ist. Was ist ein Sozialplan? Ein Sozialplan ist eine schriftliche Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat über den Ausgleich oder die Milderung der wirtschaftlichen Nachteile, die dem Arbeitnehmer durch den Verlust seines bisherigen Arbeitsplatzes entstehen. Im Klartext: in den meisten Fällen geht es um die Höhe der Abfindung. Ein Sozialplan steht auf der gleichen […]
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