Update zu Schindluder mit der DSGVO
Wie wir bereits berichtet hatten, hatte uns eine gewerbliche Mandantin eine ihr von einer Rechtsanwaltskanzlei zugesandte wettbewerbsrechtliche Abmahnung vorgelegt. In dieser Abmahnung behaupteten die Anwälte, dass sie von einer Mitbewerberin unserer Mandantin bevollmächtigt wären, angebliche Verstöße gegen die DSGVO abzumahnen. Wie sich herausstellte, hat der Mitbewerber unserer Mandantin diese Abmahnanwälte gar nicht beauftragt und auch keine Vollmacht unterschrieben. Wir haben heute von der zuständigen Rechtsanwaltskammer die Mitteilung erhalten, dass sie nunmehr tätig geworden ist und entsprechende berufsrechtliche Schritte prüft. Parallel laufen die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen weiter.
Schindluder mit der DSGVO – Abmahnanwälte spiegeln offenbar Bevollmächtigung vor
Bekanntlich sorgt derzeit die am 25.05.2018 in Kraft getretene Europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) für erhebliche Unruhe vor allem auch bei Gewerbetreibenden. Eine gewerbliche Mandantin legte uns eine von der Kanzlei SP Wiediger & Partner mbB ihr zugesandte wettbewerbsrechtliche Abmahnung vor, in dem die Anwälte behaupteten, dass sie von einer Mitbewerberin unserer Mandantin bevollmächtigt wären, angebliche Verstöße gegen die DSGVO abzumahnen. Hierfür stellten die Abmahnanwälte 281,30 EUR netto in ihre Vergütungsberechnung und forderten unsere Mandantin zur Beseitigung des angeblichen Verstoßes und zur Zahlung auf. Wie sich herausstellte, hat der Mitbewerber unserer Mandantin diese Abmahnanwälte gar nicht beauftragt und auch keine Vollmacht unterschrieben.
Neue EU-DSGVO, Stichtag 25.05.2018: Verpflichtung zur Meldung des Datenschutzbeauftragten an Aufsichtsbehörde
Die Umsetzungsphase der europäischen Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) endet bald. Ab dem 25. Mai 2018 ist der Schutz der persönlichen Daten gesetzlich in Europa verankert. Eine Übergangsfrist ist nicht vorgesehen. Die Datenschutz-Grundverordnung wird das Datenschutzrecht nicht völlig umwälzen, weist aber eine Reihe von in der Praxis erheblichen Änderungen auf, z.B.: Neue Rechte der Betroffenen und Pflichten für Unternehmen. Anforderungen an eine Einwilligung ändert sich. Vorgaben für Webseiten-Betreiber modifiziert. Haftungserstreckung auf ausländische Unternehmen. Transparenz- und Informationspflichten im Fokus. Datenschutz-Folgenabschätzung bei besonderen Risiken für […]