Vermieter darf während des laufenden Mietverhältnisses nicht auf Kaution zugreifen

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 07.05.2014 darf sich ein Vermieter nicht an der vom Mieter gezahlten Kaution bedienen, auch wenn der Mieter wegen behaupteter Mietmängeln die Miete mindert und damit die Mietforderung in voller Höhe zwischen den Vertragsparteien streitig ist. Laut BGH (BGH, Urteil vom 07.05.2014, VIII ZR 234/13) widerspricht eine vom Vermieter veranlasste Auszahlung der hinterlegten Kaution an sich gegen den Treuhandcharakter der Mietkaution. Eine anderslautende Klausel im Mietvertrag ist nach BGH unwirksam. Hinweis: Dass die hinterlegte […]