BAG: Mindestlohn unterste Berechnungsgröße für Nachtzuschläge

Das Bundesarbeitsgericht stellt mit seinem heutigen Urteil klar, dass für Nachtzuschläge, die nach dem tatsächlichen Stundenverdienst berechnet werden, der Mindestlohn als untere Basis gilt. Das Bundearbeitsgericht führt in seiner Pressemitteilung hierzu Folgendes aus: Die Höhe der Entgeltfortzahlung an Feiertagen bestimmt sich – soweit kein höherer tariflicher oder vertraglicher Vergütungsanspruch besteht – nach § 2 EFZG* iVm. § 1 MiLoG**. Sieht ein Tarifvertrag einen Nachtarbeitszuschlag vor, der auf den tatsächlichen Stundenverdienst zu zahlen ist, ist auch dieser mindestens aus dem gesetzlichen Mindestlohn zu […]
Weiterlesen
Tätigkeitsgebiete

Bundesarbeitsgericht setzt für Überwachung von Arbeitnehmern enge Grenzen

In einem Urteil vom 27.07.2017 (Aktenzeichen 2 AZR 681/16) hat das Bundesarbeitsgericht in Erfurt (BAG) dem Einsatz von Mitteln zur Überwachung von Arbeitnehmern am Arbeitsplatz enge Grenzen gesetzt und dargelegt, wann eine Überwachung von Arbeitnehmern am Arbeitsplatz zulässig ist. Im von dem BAG zu entscheidenden Fall hatte die Arbeitgeberin an den Dienstcomputern einen sogenannten Software-Keylogger installiert, mit dem alle Tastatureingaben an einem dienstlichen Computer für eine verdeckte Überwachung und Kontrolle des jeweiligen Arbeitnehmers aufgezeichnet wurden. Zugleich fertigte der Keylogger regelmäßig […]
Weiterlesen

Kein Geld zurück bei mangelhafter Schwarzarbeit

Wird bei einem Werkvertrag verabredet, dass der Lohn „schwarz“, d.h. ohne gesetzliche Umsatzsteuer bezahlt wird, hat der Besteller keinen Anspruch auf Rückzahlung des bereits bezahlten Lohnes, auch wenn der Unternehmer das Werk mangelhaft erstellt hat. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Sachverhalt: Der klagende Besteller beauftragte den beklagten Unternehmer 2007 mit der Ausführung von Dachausbauarbeiten. Vereinbart wurde ein Werklohn von 10.000 € ohne Umsatzsteuer. Der Beklagte führte die Arbeiten aus und stellte eine Rechnung ohne Steuerausweis. Der Kläger zahlte den […]
Weiterlesen