Verkehrsunfall-Regulierung von Verkehrsunfällen.

BGH: Dashcam-Aufnahmen sind beim Verkehrsunfall ein zulässiges Beweismittel

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Urteil vom 15.05.2018 (VI ZR 233/17) endlich Klarheit in einer praktisch wichtigen und lange umstrittenen Rechtsfrage geschaffen. Der BGH hat geurteilt, dass Aufnahmen von Auto-Minikameras bei Unfällen als Beweis vor Gericht verwendet werden dürfen. Permanentes Filmen bleibt aber unzulässig. Vor der Entscheidung des BGH hatte es über mehrere Jahre hinweg einander sich widersprechende Urteile in den unteren Instanzen gegeben. Während ein Gericht diese Aufnahmen als zulässig ansah und damit als Beweismittel verwertete, urteilte […]
Verkehrsunfall-Regulierung von Verkehrsunfällen.

Illegales Autorennen als Mord? – BGH verhandelt das Raserurteil von Berlin

Vor einem knappen Jahr sorgte das „Raserurteil von Berlin“ für einen juristischen Paukenschlag, weil es Neuland betrat. Das Landgericht Berlin, Urteil vom 27.02.2017 – (535 Ks) 251 Js 52/16 (8/16), hatte zwei Autofahrer wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt, weil sie sich in der Nacht vom 31.01.2016 auf den 01.02.2016 auf dem Kurfürstendamm in Berlin mit leistungsstarken Fahrzeugen ein illegales Autorennen geliefert hatten und z.T. mit bis zu 170 km/h durch die Innenstadt rasten.

Wegweisendes Urteil – Dashcamaufnahme bei der Unfallregulierung

Viele Autofahrer haben in ihrem Fahrzeug eine sogenannte Dashcam, die das Verkehrsgeschehen filmt. Geschieht ein Verkehrsunfall, ist dieser meist auf der Aufnahme der Kamera zu sehen. Ob diese Aufnahme dann bei der Unfallregulierung verwendet werden darf, ist seit langem umstritten und wird von Landgerichten und Amtsgerichten unterschiedlich beurteilt. Eine gesetzliche Regelung dazu existiert nicht. Bislang gab es dazu auch keine obergerichtlichen Urteile. Erstmals hat nun ein Oberlandesgericht die Verwertung dieser Aufnahmen in einem zivilrechtlichen Schadenersatzprozess erlaubt und damit einen Meilenstein […]