Private Nutzung eines geschäftlichen Messenger-Accounts am Arbeitsplatz – Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte

EGMR (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte) hält Kündigung wegen privater Nutzung eines geschäftlichen Messenger-Accounts am Arbeitsplatz für unwirksam – weitreichende Folgen möglich! Ein rumänischer Arbeitnehmer wurde entlassen, weil er während der Arbeitszeit den geschäftlichen Messengerdienst für private Zwecke genutzt hatte. Der Arbeitgeber ließ diesen überwachen und kündigte ihm wegen der privaten Nutzung nachfolgend. Die Kündigung war nach Auffassung der Großen Kammer des EGMR (Berufungsinstanz) nicht rechtens. Die Überwachung der elektronischen Kommunikation eines Arbeitnehmers bedeute eine unzulässige Verletzung seiner Privatsphäre, urteilte das […]
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Kein Geld zurück bei mangelhafter Schwarzarbeit

Wird bei einem Werkvertrag verabredet, dass der Lohn „schwarz“, d.h. ohne gesetzliche Umsatzsteuer bezahlt wird, hat der Besteller keinen Anspruch auf Rückzahlung des bereits bezahlten Lohnes, auch wenn der Unternehmer das Werk mangelhaft erstellt hat. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Sachverhalt: Der klagende Besteller beauftragte den beklagten Unternehmer 2007 mit der Ausführung von Dachausbauarbeiten. Vereinbart wurde ein Werklohn von 10.000 € ohne Umsatzsteuer. Der Beklagte führte die Arbeiten aus und stellte eine Rechnung ohne Steuerausweis. Der Kläger zahlte den […]
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Das Raserurteil von Berlin – Ein Meilenstein?

Das „Raserurteil“ von Berlin hat in den sozialen Medien ein breites Echo gefunden. Zwei jüngere Männer hatten sich am 01.02.2016 gegen Mitternacht auf dem Kurfürstendamm mitten in Berlin ein spontanes Autorennen mit ihren PS-starken Fahrzeugen geliefert. Bei dem Rennen sollen sie mit einer Geschwindigkeit von z.T. 160 km/h mehrere rote Ampeln überfahren haben. Das Rennen fand ein tragisches Ende, als aus einer unübersichtlichen Seitenstraße bei „grün“ ein anderer Verkehrsteilnehmer mit seinem Fahrzeug kam und seitlich von einem der Raser gerammt […]
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