Dr. jur. Volker Heise Mai 15, 2018
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Urteil vom 15.05.2018 (VI ZR 233/17) endlich Klarheit in einer praktisch wichtigen und lange umstrittenen Rechtsfrage geschaffen. Der BGH hat geurteilt, dass Aufnahmen von Auto-Minikameras bei Unfällen als Beweis vor Gericht verwendet werden dürfen. Permanentes Filmen bleibt aber unzulässig. Vor der Entscheidung des BGH hatte es über mehrere Jahre hinweg einander sich widersprechende Urteile in den unteren Instanzen gegeben. Während ein Gericht diese Aufnahmen als zulässig ansah und damit als Beweismittel verwertete, urteilte […]
Dr. jur. Volker Heise Februar 1, 2018
Vor einem knappen Jahr sorgte das „Raserurteil von Berlin“ für einen juristischen Paukenschlag, weil es Neuland betrat. Das Landgericht Berlin, Urteil vom 27.02.2017 – (535 Ks) 251 Js 52/16 (8/16), hatte zwei Autofahrer wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt, weil sie sich in der Nacht vom 31.01.2016 auf den 01.02.2016 auf dem Kurfürstendamm in Berlin mit leistungsstarken Fahrzeugen ein illegales Autorennen geliefert hatten und z.T. mit bis zu 170 km/h durch die Innenstadt rasten.
Dr. jur. Volker Heise Oktober 4, 2017
Das Thema „Dashcam“ ist und bleibt ein rechtlicher Dauerbrenner. Dashcams werden von Autofahrern am Armaturenbrett oder Motorradfahrern am Lenker befestigt und filmen während der Fahrt beständig das Verkehrsgeschehen. Seit die Dashcams vermehrt aufgekommen sind, herrscht unter Juristen Streit darüber, ob die Verwendung der Kameraaufnahmen vor Gericht ein zulässiges Beweismittel ist. Denn im Rahmen eines Verkehrsunfallprozesses können die Aufnahmen durchaus helfen, den genauen Hergang eines Verkehrsunfalls zu rekonstruieren. Eine gesetzliche Regelung zu dieser Frage gibt es nicht. In jüngster Zeit haben […]
