Schindluder mit der DSGVO – Abmahnanwälte spiegeln offenbar Bevollmächtigung vor

Bekanntlich sorgt derzeit die am 25.05.2018 in Kraft getretene Europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) für erhebliche Unruhe vor allem auch bei Gewerbetreibenden. Eine gewerbliche Mandantin legte uns eine von der Kanzlei SP Wiediger & Partner mbB ihr zugesandte wettbewerbsrechtliche Abmahnung vor, in dem die Anwälte behaupteten, dass sie von einer Mitbewerberin unserer Mandantin bevollmächtigt wären, angebliche Verstöße gegen die DSGVO abzumahnen. Hierfür stellten die Abmahnanwälte 281,30 EUR netto in ihre Vergütungsberechnung und forderten unsere Mandantin zur Beseitigung des angeblichen Verstoßes und zur Zahlung auf. Wie sich herausstellte, hat der Mitbewerber unserer Mandantin diese Abmahnanwälte gar nicht beauftragt und auch keine Vollmacht unterschrieben.

Auto Unfall

BGH: Dashcam-Aufnahmen sind beim Verkehrsunfall ein zulässiges Beweismittel

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Urteil vom 15.05.2018 (VI ZR 233/17) endlich Klarheit in einer praktisch wichtigen und lange umstrittenen Rechtsfrage geschaffen. Der BGH hat geurteilt, dass Aufnahmen von Auto-Minikameras bei Unfällen als Beweis vor Gericht verwendet werden dürfen. Permanentes Filmen bleibt aber unzulässig. Vor der Entscheidung des BGH hatte es über mehrere Jahre hinweg einander sich widersprechende Urteile in den unteren Instanzen gegeben. Während ein Gericht diese Aufnahmen als zulässig ansah und damit als Beweismittel verwertete, urteilte […]

Strafrecht- Strafverteidigung | Rechtsanwaltskanzlei Dr. Heise & Beume Osnabrück

Wer mit Absicht Metallkrampen und Nägel auf die Straße wirft, kann sich strafbar machen

In unserer anwaltlichen Praxis werden wir ab und an mit Sachverhalten konfrontiert, die einen die Stirn runzeln lassen über so viel Kaltschnäuzigkeit. Ein Mandant hat uns darüber informiert, dass auf der Strecke von Bissendorf nach Borgloh über Holte von einem oder mehreren unbekannten Tätern offenbar gezielt Nägel bzw. Metallkrampen auf der Fahrbahn verstreut worden sind. Berichtet wurde uns auch über Schlauchteile (Gartenschlauch o.ä.) im Fahrbahnbereich. Zugleich liegen uns von anderen Verkehrsteilnehmern Hinweise darüber vor, dass diese durch die Fremdkörper auf […]