Rechtsanwaltskanzlei Dr. Heise & Beume

Bundesarbeitsgericht urteilt über die Verwertung von Videoaufnahmen im Kündigungsschutzprozess

Bundesarbeitsgericht lässt die Verwertung von Aufnahmen einer offenen Videoüberwachung im Kündigungsschutzprozess zu

In einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 23.08.2018 – 2 AZR 133/18) befasste sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit der Frage, ob im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses Aufnahmen aus einer rechtmäßigen offenen Videoüberwachung vom Arbeitgeber als Beweis für ein Fehlverhalten des Arbeitnehmers genutzt werden dürfen, auch wenn sie wie im vorliegenden Fall bereits sechs Monate alt sind.

Ausgangsfall

Der Inhaber eines Zigarettengeschäfts hatte eine offen aufgehängte Überwachungskamera in dem Geschäft installiert, um Diebstähle zu verhindern. Nachdem der Arbeitgeber Verluste in dem Warenbestand feststellte, wertete er mehrere Monate alte Videoaufnahmen aus und stieß dabei auf Aufnahmen, die seiner Ansicht nach den Diebstahl durch eine Arbeitnehmerin zeigten. Er kündigte dieser fristlos, woraufhin diese die Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht erhob.

Die Vorinstanzen, zuletzt das Landesarbeitsgericht Hamm, sahen die fristlose Kündigung als unrechtmäßig an, weil die Videoaufnahmen unverzüglich hätten gelöscht werden müssen und in der langen Speicherung ein Eingriff in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmerin liegen würde: Wegen des langen Zeitraums zwischen Aufnahme „auf Vorrat“ und Auswertung durften nach Ansicht der Vorinstanzen die Aufnahmen nicht als Beweismittel verwertet werden.

Entscheidung des BAG

Hier kam das BAG zu einem gegenteiligen Ergebnis und gab dem Arbeitgeber Recht. Die Speicherung aus der rechtmäßigen Videoüberwaschung ist laut BAG nicht aufgrund des Zeitablaufs unverhältnismäßig und stellt keinen Datenschutzverstoß dar, solange die Ahndung der Pflichtverletzung durch den Arbeitgeber arbeitsrechtlich möglich ist. Ein Arbeitgeber muss laut BAG das Videomaterial nicht sofort auswerten, sondern darf mit der Auswertung solange warten, bis er einen berechtigten Anlass für die Auswertung sieht.

Auch wenn sich die aktuelle Entscheidung auf Videoaufnahmen bezieht, wird sie auch Bedeutung haben im Hinblick auf andere (zulässige) Überwachungsmaßnahmen wie z.B. Keyloggern, die jeden Tastenanschlag auf Dienst-PCs protokollieren.

Fortbildung im Motorradrecht

Praktische Fortbildung im Motorradrecht

Damit wir fachlich für unsere Mandantschaft immer auf dem neuesten Stand sind, besuchen wir regelmäßig entsprechende Fachfortbildungen. Diese finden in der Regel in einem Konferenzsaal oder Tagungshotel mit zahlreichen Unterlagen aus Papier und einer Powerpointpräsention statt.

Rechtsanwalt Dr. Heise, der bei uns das Motorradrecht betreut, hat nun eine ganz praktische „Fachfortbildung“ absolviert und sich auf einem Verkehrsübungsplatz in Minden einem speziellen Fahrtraining unterzogen.

Dabei wurde in einer Kleingruppe auf Auslegermotorrädern unter der Anleitung von Fahrlehrern auf einem abgesteckten Parcours erprobt, welche Schräglage möglich ist, wie ein Motorrad in Schräglage reagiert und wie auch bei plötzlich auftretenden Hindernissen auf der Fahrbahn reagiert werden soll, damit es nicht zu einem Sturz kommt und welche Reserven man im Gefahrenfall noch hat. Die Reserven waren größer als gedacht.

Neben der Verbesserung der Fahrkünste diente das Training damit auch der individuellen Sicherheit im Straßenverkehr. Zugleich können die gewonnenen praktischen Kenntnisse bei Bedarf auch in der theoretischen Bearbeitung von motorradrechtlichen und verkehrsrechtlichen Sachverhalten umgesetzt werden: Denn wir wissen, was wir schreiben.

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Update zu Schindluder mit der DSGVO

Wie wir bereits berichtet hatten, hatte uns eine gewerbliche Mandantin eine ihr von einer Rechtsanwaltskanzlei zugesandte wettbewerbsrechtliche Abmahnung vorgelegt. In dieser Abmahnung behaupteten die Anwälte, dass sie von einer Mitbewerberin unserer Mandantin bevollmächtigt wären, angebliche Verstöße gegen die DSGVO abzumahnen. Hierfür stellten die Abmahnanwälte 281,30 EUR netto in ihre Vergütungsberechnung und forderten unsere Mandantin zur Beseitigung des angeblichen Verstoßes und zur Zahlung auf. Wie sich herausstellte, hat der Mitbewerber unserer Mandantin diese Abmahnanwälte gar nicht beauftragt und auch keine Vollmacht unterschrieben.

Wir haben den Sachverhalt sowohl der örtlich zuständigen  Rechtsanwaltskammer Düsseldorf vorgelegt wie auch eine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft erstattet.

Wir haben heute von der zuständigen Rechtsanwaltskammer die Mitteilung erhalten, dass sie nunmehr tätig geworden ist und entsprechende berufsrechtliche Schritte prüft. Parallel laufen die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen weiter.