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Unser Anwaltsblog

Hier schreiben die Rechtsanwälte und Fachanwälte für Arbeitsrecht der Osnabrücker Rechtsanwaltskanzlei Dr. Heise & Beume über interessante Rechtsfälle, juristische Meinungen und berichten über Ihre anwaltliche Tätigkeiten als Juristen.

Motoradfahrer auf einer Landstraße

Update zu Schindluder mit der DSGVO

Wie wir bereits berichtet hatten, hatte uns eine gewerbliche Mandantin eine ihr von einer Rechtsanwaltskanzlei zugesandte wettbewerbsrechtliche Abmahnung vorgelegt. In dieser Abmahnung behaupteten die Anwälte, dass sie von einer Mitbewerberin unserer Mandantin bevollmächtigt wären, angebliche Verstöße gegen die DSGVO abzumahnen. Wie sich herausstellte, hat der Mitbewerber unserer Mandantin diese Abmahnanwälte gar nicht beauftragt und auch keine Vollmacht unterschrieben. Wir haben heute von der zuständigen Rechtsanwaltskammer die Mitteilung erhalten, dass sie nunmehr tätig geworden ist und entsprechende berufsrechtliche Schritte prüft. Parallel laufen die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen weiter.
Foto: © Kanzlei Dr. Heise & Beume

Schindluder mit der DSGVO – Abmahnanwälte spiegeln offenbar Bevollmächtigung vor

Bekanntlich sorgt derzeit die am 25.05.2018 in Kraft getretene Europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) für erhebliche Unruhe vor allem auch bei Gewerbetreibenden. Eine gewerbliche Mandantin legte uns eine von der Kanzlei SP Wiediger & Partner mbB ihr zugesandte wettbewerbsrechtliche Abmahnung vor, in dem die Anwälte behaupteten, dass sie von einer Mitbewerberin unserer Mandantin bevollmächtigt wären, angebliche Verstöße gegen die DSGVO abzumahnen. Hierfür stellten die Abmahnanwälte 281,30 EUR netto in ihre Vergütungsberechnung und forderten unsere Mandantin zur Beseitigung des angeblichen Verstoßes und zur Zahlung auf. Wie sich herausstellte, hat der Mitbewerber unserer Mandantin diese Abmahnanwälte gar nicht beauftragt und auch keine Vollmacht unterschrieben.
Motoradfahrer auf einer Landstraße

Falschbezichtigung im Bußgeldverfahren – strafbar?

Wer im Straßenverkehr zu schnell gefahren ist oder eine rote Ampel missachtet hat, bekommt über kurz oder lang von der Bußgeldbehörde Post. Zunächst verschickt die Behörde im Bußgeldverfahren den so genannten Anhörungsbogen, in dem der Vorwurf beschrieben und meist ein Foto des angeblichen…

Das sind wir…

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