Betriebsrat- Facebook-Seite des Arbeitgebers unterliegt nicht der Mitbestimmung

Urteile aus dem Arbeitsrecht zum Thema Betriebsrat: Facebook-Seite des Arbeitgebers unterliegt nicht der Mitbestimmung Einem Betriebsrat steht bei der Einrichtung einer Facebook-Seite durch den Arbeitgeber kein Mitbestimmungsrecht zu. Dieses folgt insbesondere nicht aus § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG. Die Seite als solche ist auch keine technische Einrichtung, die dazu bestimmt ist, das Verhalten oder die Leistung der Mitarbeiter zu überwachen. Der Sachverhalt Die Arbeitgeberin nimmt Blutspenden entgegen, verarbeitet und veräußert diese. Sie eröffnete ohne Beteiligung des Konzernbetriebsrats eine […]
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