Das Bundesarbeitsgericht urteilt zum Mindestlohn

In einer neueren Entscheidung (13.05.2015, 10 AZR 191/14) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) sich mit der Frage befasst, ob ein gültiger Mindestlohn auch dann zu zahlen ist, wenn der Arbeitnehmer wegen Feiertag oder wegen Arbeitsunfähigkeit nicht arbeiten konnte. Grundlage der Entscheidung war zwar noch nicht das Mindestlohngesetz, das für den streitigen Sachverhalt aus dem Jahr 2012 noch nicht galt, sondern ein im vorliegenden Fall geltender Tarifvertrag, der einen Mindestlohn vorsah. Zugleich hatte der Arbeitgeber mit dem Arbeitnehmer einen geringeren Lohn vertraglich […]
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Note „befriedigend“ im Arbeitszeugnis – Bessere Benotung nach Nachweis

Urteile aus dem Arbeitsrecht zum Thema Zeugnis: Note „befriedigend“ im Arbeitszeugnis – Bessere Benotung nach Nachweis Befindet sich in einem Arbeitszeugnis die Formulierung „zur vollen Zufriedenheit“, bescheinigt der Arbeitgeber eine Schulnote „befriedigend“. Begehrt der Arbeitnehmer eine bessere Benotung, muss er darlegen, dass er den Anforderungen gut oder sehr gut gerecht geworden ist. Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn in der einschlägigen Branche überwiegend gute („stets zur vollen Zufriedenheit“) oder sehr gute („stets zur vollsten Zufriedenheit“) Endnoten vergeben werden, so das […]
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Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers

Urteile zum Arbeitsrecht zum Thema Urlaub Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers (BAG, Beschl. v 18.10.2016 – 9 AZR 196/16) Die Klägerin ist Alleinerbin ihres Anfang 2013 verstorbenen Ehemanns, der bis zu seinem Tode bei dem Beklagten beschäftigt war. Sie verlangt vom Beklagten, den ihrem Ehemann vor seinem Tod zustehenden Erholungsurlaub abzugelten. Nach der Rechtsprechung des Senats können weder Urlaubs- noch Urlaubsabgeltungsansprüche nach § 7 Abs. 4 BUrlG iVm. § 1922 Abs. 1 BGB auf den Erben eines Arbeitnehmers übergehen, wenn […]
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