Wer mit Absicht Metallkrampen und Nägel auf die Straße wirft, kann sich strafbar machen
In unserer anwaltlichen Praxis werden wir ab und an mit Sachverhalten konfrontiert, die einen die Stirn runzeln lassen über so viel Kaltschnäuzigkeit. Ein Mandant hat uns darüber informiert, dass auf der Strecke von Bissendorf nach Borgloh über Holte von einem oder mehreren unbekannten Tätern offenbar gezielt Nägel bzw. Metallkrampen auf der Fahrbahn verstreut worden sind. Berichtet wurde uns auch über Schlauchteile (Gartenschlauch o.ä.) im Fahrbahnbereich. Zugleich liegen uns von anderen Verkehrsteilnehmern Hinweise darüber vor, dass diese durch die Fremdkörper auf […]
Falschbezichtigung im Bußgeldverfahren – strafbar?
Wer im Straßenverkehr zu schnell gefahren ist oder eine rote Ampel missachtet hat, bekommt über kurz oder lang von der Bußgeldbehörde Post. Zunächst verschickt die Behörde im Bußgeldverfahren den so genannten Anhörungsbogen, in dem der Vorwurf beschrieben und meist ein Foto des angeblichen Verstoßes beigefügt wird. In dem Anhörungsbogen wird der Angeschriebene aufgefordert mitzuteilen, wer das betreffende Fahrzeug konkret gefahren hat. Da nach deutschem Recht niemand verpflichtet ist, sich selbst zu belasten, ist es in der Regel unschädlich, wenn der Bogen […]
Bundesgerichtshof hebt das „Raserurteil von Berlin“ auf
Der Bundesgerichtshof (BGH) (Aktenzeichen 4 StR 399/17) hob das "Raserurteil von Berlin" nun auf und verwies die Sache zurück an das Landgericht, das sich erneut mit dem Fall befassen muss. Der BGH kam zu dem Ergebnis, dass man hier anhand der bisherigen Feststellungen nicht zweifelsfrei davon ausgehen könne, dass die Raser mit einem (bedingten) Tötungsvorsatz gehandelt hatten und man daher die Tat als „Mord“ werten kann.